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pünktlich zum Jahreswechsel ist er Einsatzbereit- der Bundestrojaner. Das BKA rechnet nun jährlich mit bis zu 6 Einsätzen.


"Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Online-Durchsuchung ausgeschöpft sind."


also immer dann wenn sie nicht klarkommen ;)


Der größte Kritikpunkt des neuen BKA-Gesetzes wurde entschärft, so ist eine Durchsuchung nur nach richterlicher Anordnung durchzuführen. Dementsprechend wird das Gesetz wohl auch nicht durch weitere Verfassungsklagen zu kippen sein.

Bleibt abzuwarten wann der erste richterliche Skandal auftaucht - und das "Vertrauen" in unsere §-Schleudern wiedermal gebrochen wird.