Netstream: "BKA-Gesetz" vorzeitig gekippt - UPDATE

Netstream

... kleine Spinnereinen und Meinung zum neuen 'Überwachungsstaat'

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Samstag, 27. Dezember 2008

so der Weihnachtstrubel ist vorbei, die Bevölkerung erwacht aus ihrer Liturgie und stellt sich wieder den weltlichen Bedürfnissen.

und was finden wir vor ?

die Onlinedurchsuchungen wurden dank eines Kompromisses durchgeboxt (ich möchte gar nicht wissen wie viele Mittel da wieder geflossen sind). Ein Kompromiss, bei Dinger wie der Privatsphäre gibt es keine Kompromisse! Wieso darf jetzt jeder BND- oder BKA-Idiot mit Langeweile mal eben ungestraft meinen Rechner durchsuchen ?

Ob er es schafft ist natürlich eine andere Sache.

Dennoch, ohne ein richterliches Gremium welches seinen Segen erteilt, ist das "neue" Gesetz zur Online-Durchsuchung eine Unverschämtheit.



Na dann mal auf die Schnüffelnasen ... PROST

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2010.03.24, 12:34
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