Netstream: Blogs in Italien zukünftig womöglich illegal?

Netstream

... kleine Spinnereinen und Meinung zum neuen 'Überwachungsstaat'

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Samstag, 29. November 2008

Eine Meldung der abstrusen Art möchte ich euch nicht vorenthalten, könnten solche Freiheitsberaubungen doch auch zu uns überschappen.


Eine bereits im Jahr 2001 eingeführte Anmeldepflicht für Online-Publikationen scheint jetzt sehr abstruse Auswirkungen zu haben, die womöglich darin resultieren könnten, dass in Italien bald das bloggen verboten wird. Die Pflicht Publikationen anzumelden wurde nämlich bisher von einfachen Bloggern nicht wirklich beachtet.


Publikationen waren ebenfalls genehmigungspflichtig, sodass die zusätzliche Meldepflicht für Online-Publikationen eine nicht sonderlich schwer wiegende Verschärfung der Lage zur Folge hatte. Die italienischen Medien waren möglicherweise sogar froh über diesen Sachverhalt, da diese Pflicht auch einen Vorteil mit sich brachte. Die Zahl der konkurrierenden Online-Publikationen wurde auf einer überschaubaren Zahl gehalten. Zum Glück stieg jedoch in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Blogger in Italien, welche oftmals über die Dinge berichten, die manche Zeitungen nur ungern abdrucken. Bislang war dies auch kein Problem, zumindest bis jetzt.

Laut "The Register" soll jedoch erst jüngst der zweite Blogger in Italien wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht für Online-Publikationen angeklagt und verurteilt worden sein. Weblogs werden damit nicht nur auf ein Niveau mit Tageszeitungen gehoben, sondern ebenfalls der Kontrolle durch den Staat unterworfen. Der Beklagte hatte die Wahl zwischen 250 Euro Geldstrafe, sowie der Löschung seiner "Online-Publikation" oder einer bis zu zwei Jahre andauernden Haftstrafe.

Besonders interessant dürfte jedoch die sehr exakte Definition des Richters sein, ab wann eine Online-Publikation wie eine Zeitung sei. Der Weblog des Verurteilten hatte Überschriften zu den einzelnen Einträgen. Eine Zeitung hat auch Überschriften. Somit sei der Beweis erbracht, dass dieser eine nicht angemeldete "richtige" Online-Publikation betrieben hätte.

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laß mich raten, das Gesetz ist bestimmt auf Medienmogul und Teilzeit-Ministerpräsident Berlusconis Mist gewachsen. Ist ja klar, der will keine Konkurrenz, vor allem keine die gegen Ihn berichtet.

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so sieht es aus, das was in Tageszeitungen nicht gedruckt wird erscheint halt in Blogs und diese lassen sich bisher nicht kontrollieren. Also einfach alles wegsperren was seine Meinung sagt !

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