Netstream: "BKA-Gesetz" vorzeitig gekippt

Freitag, 28. November 2008

julix, topic: Inland, 14:17h

wie derzeit überall in der einschlägigen Presse nachzulesen ist, wurde am heutigen Freitag, die bisherige Vorlage des sogenannten "BKA-Gesetzes" vom Bundesrat gekippt.

Ganz vom Tisch ist der Gesetzesentwurf natürlich noch nicht, so stehen jetzt erst einmal Nachbesserungen an, über die dann wieder abgestimmt wird, bis letztendlich alle einem Kompromiss zustimmen und der Bürger immer noch doof im Regen steht.

In dem Sinne ... prost

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fonzi, Freitag, 28. November 2008, 20:02

Berlin - Wie aus nicht näher bezeichneten Regierungskreisen Heute bekannt wurde, geht nach unbestätigten Berichten das Gerücht um, daß im Bundesrat angeblich intelligentes Leben gesichtet worden sein soll.

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julix, Samstag, 29. November 2008, 16:09

Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz

unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat dem Gesetz seinen Segen vorzeitig vorenthalten hat. Ich zitiere: "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht" darf ich raten, Frau Merkel gehört zu der Fraktion, die nciht wissen was ein Browser ist oder verzweifeln wenn mal der PC ausgeschaltet ist.

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