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Der Bundestrojaner, das aktuelle Kind von Wolfgang Schäuble, von Verbraucherschützern gehasst, von Politikern hoch gelobt und von 'Usern' überschätzt?!

Bereits 2006 werden erste Pläne des deutschen Innenministeriums bekannt, das BKA-Gesetz zu neu zu strukturieren. Die Befugnisse der Behörde sollen darin erheblich ausgeweitet werden, um Anschläge von terroristischen Vereinigungen in Deutschland zu verhindern. Die vorläufigen Vorschläge sehen - neben einer Durchsuchung von Rechnern ohne richterliche Anordnung durch den sogenannten Bundes-Trojaner - unter anderem auch die Auswertung und Speicherung personenbezogener Daten aus den Datenbeständen von Unternehmen sowie eine uneingeschränkte audiovisuelle Überwachung von Personen vor. Die Vorschläge, insbesondere die Online-Durchsuchung, stoßen auf harte Kritik.

Trotz des scheiterns vorm Bundesgerichtshof im Februar 2007 und der aufgehaltene Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2008, tritt am 1. August 2008 im Freistaat Bayern ein Gesetz in Kraft, welches Online-Durchsuchungen möglich macht.

An sich eine gute Sache, können doch so Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Doch warum sträuben sich die Länder weiterhin gegen eine im Vorfeld erteile richterliche Zustimmung?
Warum braucht das BKA allumfassende Rechte?

Ich sehe das Thema Bundestrojaner sehr gelassen. Zunächst einmal müsste ich in den Fokus des BKA kommen und solange ich meine Tätigkeiten auf diesen Blog beschränke, sollte ich das wohl ausschließen können.



Und dann wäre da noch der eigentliche weg der Onlinedurchsuchung. Ein Trojaner ist ein Trojaner und damit Schadsoftware, und wie mit Schadsoftware umgegangen wird sollte jedem der hier mit liest bekannt sein.

Dann wäre da noch mein persönliches Lieblingsthema
'VERSCHLÜSSELUNG'. Eine schnelle Auswertung wäre aufgrund der gegebenen Verschlüsselung schon mal unmöglich.


Ich wäre froh wenn ihr mal eure Gedanken postet.

Natürlich ist es unwahrscheinlich, daß allzuviele 'Normal'-Bürger in den Fokus der Behörden geraten, aber ich stelle mir die Frage was die bisherigen Gesetze bis dato bewirkt haben. Seit der Einführung der ersten Schäuble-Anti-Terrorgesetze, wieviele Terroristen wurden denn seither verhaftet ? Die kann man an zwei Händen abzählen. Wieviele davon wurden verurteilt ? Dafür braucht man nicht mal eine Hand. Wieviele wurden oft schon am nächsten Tag auf freien Fuß gesetzt, weil es angeblich nicht ausreichend Haftgründe gab, dafür brauchen wir dann schon wieder beide Hände. Was bedeutet das jetzt aber nach dem neuen BKA-Gesetz. Es bedeutet doch, daß der schiere Verdacht ausreicht eine Überprüfung zu starten, und das ohne richterliche Genehmigung. Wie schnell sich der Staat für die eigene Privatspäre interessieren kann hab ich schon selbst gesehen. Meine beste Freundin wohnt in den VAE. Sie hatte mir Fotoabzüge Ihrer Hochzeit geschickt, zum Schutz zwischen eine Lage Karton gelegt, und das Ganze in einem dicken undurchsichtigen Umschlag. Klar standen da keine großen Geheimnisse drin, aber alleine der Umstand das es aus dem arabischen Raum kam und man nicht so einfach hineinsehen konnte hat die Behörden dazu veranlasst, den Brief -nicht einfach nur aufzumachen, sondern richtiggehend- aufzureißen. Das Öffnen der Post ist durch das Gesetz erlaubt, auch wenn ich nicht damit einverstanden bin, aber danach wurde der Brief nicht etwa wieder verschlossen, nein, der wurde offen wie er war weiterbefördert. Jeder gelangweilte Postangestellte hätte den jederzeit lesen können. Das regt mich auf, Postgeheimnis, bitte, was soll das sein. Und blickt man in die jüngere deutsche Geschichte, wie war das doch gleich mit Denunzierung, wenn man bspw. mit seinem Nachbarn auf Kriegsfuß lebt: "Pssst, ich hab da gehört, ...", es öffnet Tür...